Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
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Antwort 20.08.2009 von Christian Kubisch PIRATEN
(...) Die Sauerlandgruppe wurde ohne Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung verhaftet.Diese Menschen kennen ja auch genau die Überwachungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und verhalten sich dementsprechend. Warum sollte für die eMail nicht genau wie für den Brief das Postgeheimnis gelten. (...)
Antwort 12.08.2009 von Vera Lengsfeld CDU
(...) wenn ich richtig informiert bin, ist die Partei wegen einer fehlenden Unterschrift von der Wahl ausgeschlossen worden. Wer die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht erwarten, dass er Sonderkonditionen bekommt. (...)
Antwort 12.08.2009 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE
(...) 2. Man muss jede Möglichkeit und Plattform (Wahlen, Parteien, Medien, Vereine/Aktionen für Volksentscheide usw.) nutzen, um für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zu arbeiten, um den Druck auf die blockierenden Parteien zu erhöhen. (...)
Antwort 11.08.2009 von Benedikt Frings NPD
Sehr geehrter Herr Bormann,
Antwort 27.08.2009 von Holger Apfel NPD
Sehr geehrter Herr Huhmann,
Sie haben ganz recht mit Ihrer Vermutung, daß für die NPD das Recht auf Heimat ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Forderungen ist.
Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: