(...) Es handelt sich bei der Zustimmung zum ESM um ein demokratisches Verfahren, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ihren Verweis auf Artikel 20 Absatz 4 GG verstehe ich vor diesem Hintergrund nicht. (...)
(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)
(...) Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist gerade für Deutschland als größte und erfolgreichste europäische Volkswirtschaft ein hohes Gut. Die Euro-Stabilisierung ist daher im ureigenen Interesse Deutschlands. (...)
(...) Es gibt wahrlich keine Garantien dafür, dass der eingeschlagene Weg uneingeschränkt zum Erfolg führen wird. Die Erfolgsaussichten der Alternativen zum ESM erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings deutlich geringer und außerdem mit unabsehbaren Risiken verbunden. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ja, das werde ich.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries