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(...) Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen. (...)

(...) Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen. (...)

(...) Ich verstehe jedoch ebenfalls, dass die Bundesregierung bestrebt ist, Gesprächsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Positive Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn wir alle Chancen nutzen, mit dem ägyptischen Präsidenten in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten und ihm unsere Position deutlich machen. Sein Besuch ist eine solche Chance. (...)