Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das betrifft Fernsehen, Radio und Zeitungen. Umfassende, offene und verantwortliche Berichterstattung kann ich in diesem Land praktisch nicht finden. Warum mache ich diesen Umschweif? (...)

(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)

(...) - Antwort: Die FDP sowie auch ich sind Grundsätzlich für eine Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wir als FDP sind aber eher dafür, dass solche Seiten und Server, auf denen die Daten liegen, beschlagnahmt werden, als dass nur ein simples Stoppschild angezeigt wird. Unserer Auffassung nach sind die Täter sehr Erfindungsreich und können dieses Stoppschild sicher umgehen. (...)

(...) Ich erwarte, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union die Interessen und die Grundrechte unserer Staatsbürger wahrt. Datenschutz darf nicht nur eine Plattitüde sein, sondern muss auch und besonders von den staatlichen Stellen ernst genommen werden. Gehen Sie davon aus, dass ich alles daran setzen werde, um zu verhindern, dass ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und der USA zustande kommt. (...)

(...) Der Anglizismus "law and order" trägt jedoch häufig eine negative Konnotation in dem Sinne, dass Belangen der Sicherheit ohne hinreichende Berücksichtigung anderer Aspekte, beispielsweise von Grundrechten, Vorrang eingeräumt wird. Das Begriffspaar wird nicht nur bei Wikipedia auch dahingehend verstanden, dass man Maßnahmen der Repression gegenüber präventiven Maßnahmen vorzieht. (...)