(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)
(...) Antwort: nicht schön ist das Parteien mehr gefördert werden als Einzelbewerber. Stichwort Wahlkostenerstattung, ein Einzelbewerber muss 10% der Stimmen erhalten um in den Genuss einer Rückerstattung kommen.Parteien weniger. (...)
(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)
(...) Ich gehöre zur Gemeinschaft, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und ich rufe zu der bundesweiten Datenschutz-Demo „Freiheit statt Angst“ auf, die am 12. September 2009 in Berlin stattfinden wird. (...)
(...) Das betrifft Fernsehen, Radio und Zeitungen. Umfassende, offene und verantwortliche Berichterstattung kann ich in diesem Land praktisch nicht finden. Warum mache ich diesen Umschweif? (...)
(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)