Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 01.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf internationaler Ebene zu verbessern und noch effektiver zu gestalten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Deutschland wird sich daher auch weiterhin in den zuständigen internationalen Gremien für eine effiziente Verfolgung rassistischer Propaganda im Internet einsetzen. (...)

Antwort 24.08.2009 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE

(...) Meiner Ansicht nach müssen in einer Demokratie die Menschen bzw. die Polizisten/innen selbst bestimmen, ob Sie weiterhin mit Ruhezeiten zwischen den Schichtwechseln von weniger als 8 Stunden zurecht kommen. (...)

Portrait von Christian Piwarz
Antwort 23.08.2009 von Christian Piwarz CDU

(...) die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.08.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) ich halte ein Verbot von Paintball für übertrieben. Die Verbots-Debatte kam auf im Zusammenhang mit der Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen (nach dem Amoklauf von Winnenden). (...)