(...) Im Bundestag habe ich als Grüner und Mitglied der grünen Bundestagsfraktion zuweilen für Anträge der Linken gestimmt, wenn ich mit dem Inhalt einverstanden war, obwohl sich dies eigentlich nicht gehört wegen "Unwürdigkeit des Antragstellers". (...)
(...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)
(...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)
Sehr geehrter Herr Reimann,
(...) wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In unserem Regierungsprogramm beziehen wir zu dieser Frage ganz klar Stellung: (...)