Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp B. • 19.12.2024
Was tun Sie, um die Sozialabgaben wieder zu senken?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Auf die 2025 gestiegenen Beitragssätze zur Kranken- und zur Pflegeversicherung habe ich als Arbeits- und Sozialminister keinen unmittelbaren Einfluss. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen, dass von den Bruttoverdiensten ein faires und auskömmliches Netto bei den Beschäftigten ankommt.

Frage von Holger G. • 17.12.2024
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Was hat aus ihrer Sicht dass wichtigste für das Land: Positive Wirtschaftsentwicklung (Wettbewerbsfähigkeit), Klimaneutralität oder Aufbau der Sozialleistungen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank H. • 30.10.2024
Muss nicht das BetrVG aufgrund der Rechte (+ Pflichten) der Schwerbehindertenvertretung so klar angepasst werden, dass Einsichtsrechte der SBV in Unterlagen des Betriebsrates nicht mehr strittig sind?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Soweit die Schwerbehindertenvertretung Anhaltspunkte für eine unzureichende Unterrichtung oder Anhörung hat, kann sie dies gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Frage von Peyman M. • 28.10.2024
Könnten Sie uns mitteilen, wie Kapitalverkehrsbeschränkungen mit dem Iran bei der Grundsicherung anerkannt werden können?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist das gesamte Einkommen einzusetzen, welches anrechenbar und tatsächlich verfügbar ist.