Antwort 28.09.2026 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission zügig aufzugreifen und vollständig umzusetzen und das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.