Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2025 von Heiko Miraß SPD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD
Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.
Antwort 05.04.2025 von Svenja Schulze SPD
Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 03.03.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.