Antwort 28.04.2026 von Konrad Körner CSU
Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.
Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung außerdem in einem Antrag dazu aufgefordert, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen, die nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko darstellt.
Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.