Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.