(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, in dem grundsätzlich die Bundesländer für die Gesetzgebung zuständig sind (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes obliegt den jeweiligen Bundesländern. (...)
(...) In Baden-Württemberg gilt seit knapp 11 Jahren das Landesnichtraucherschutzgesetz. Das gewährleistet einen breiten Nichtraucherschutz. (...)
Die PARTEI steht auch für Raucherschutz.
Selbstverständlich muss das Rauchverbot in geschlossenen Räumen in Bayern fallen. Seit wann lässt sich der Bajuware denn von irren Nazis Vorschriften machen?
(...) Nach intensiver Diskussion mit der Parteibasis wurde die Passage in der finalen Fassung aus dem Wahlprogramm genommen. Von der Parteibasis hat es dazu überwiegend kritische Anregungen gegeben, da sich Bevölkerung und Gastronomie gerade erst an die eingeführte Regelung gewöhnt hätten. Ich persönlich begrüße, dass sich die Parteibasis durchgesetzt hat. (...)
