Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU

Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 12.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU

Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Die Zuständigkeit der Ausführung des Elterngelds obliegt den Bundesländern. Unsere föderalistische Struktur hat historische Wurzeln und neben Vorteilen auch Nachteile, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.