Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Sehr geehrter Herr Höne,
das Elterngeld wurde in den vergangenen Jahren von verschiedenen Parteien wiederholt als verlässliche familienpolitische Leistung bezeichnet und als wichtiges Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben.
Vor diesem Hintergrund interessieren mich Ihre Haltung zu den nun diskutierten Kürzungen bzw. Einschränkungen. Wie begründen Sie diese Kehrtwende gegenüber Familien, die ihre Lebens- und Familienplanung auf Grundlage der bisherigen politischen Aussagen getroffen haben?
Das Elterngeld hat für viele Familien erhebliche finanzielle Bedeutung und beeinflusst Entscheidungen zur Familiengründung sowie zur Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit.
Sehr geehrte Frau B.,
Ich kann Ihre Sorge hinsichtlich der geplanten Reform des Elterngelds sehr gut nachvollziehen und teile Ihre kritische Einschätzung.
Was Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Menschen als Modernisierung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Kürzung. Obwohl die monatlichen Sätze leicht steigen sollen, würden die Vorschläge für viele Familien unterm Strich ein Minus von bis zu 2.400 Euro bedeuten – das halte ich für ein fatales Signal an junge und noch werdende Familien.
Für uns Freie Demokraten ist das Elterngeld eine zentrale familienpolitische Leistung ist, auf die sich Eltern bei ihrer Lebens- und Familienplanung verlassen können müssen. Junge Familien sind als Teil der arbeitenden Mitte wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft, die durch die Kürzungen beim Elterngeld zusätzlich belastet würden. Eine verkürzte Bezugsdauer von nur noch zwölf Monaten würde zudem die für viele Familien ohnehin angespannte Betreuungssituation weiter verschärfen.
Die schwarz-rote Bundesregierung wird, wie es meine Präsidiumskollegin Susanne Seehofer treffend formuliert hat, immer mehr zur Belastungskoalition. Deshalb hoffe ich sehr, dass die CDU-Bundesfamilienministerin die Vorschläge ihres Hauses noch einmal überdenkt und bestenfalls zurückweist, bevor sie in Gesetzesform gegossen und zu einer Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne
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