Antwort 13.03.2022 von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztlich ist aber jeder Betrieb frei, von seinem grundsätzlichen Hausrecht Gebrauch zu machen und die eigenen Regeln strenger zu fassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.05.2022 von Michael Link FDP
Um den Tourismus für Beherbergungen zu vereinfachen, schaffen wir die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab
Antwort 20.01.2022 von Josip Juratovic SPD
Wir [wollen] den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen (...), um den Tourismusstandort Deutschland (...) nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 31.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Das Hamburger „2 G-Optionsmodell“ ist politisch und rechtlich falsch.
Antwort 06.09.2021 von Klaus Lederer parteilos
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.