Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.