Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.
Wir lehnen den WHO-Vertrag entschieden ab und haben das auch bereits mit Hilfe der sozialen Medien weit gestreut. Wenn es eine Klagemögichkeit gibt, werden wir diese nutzen.
Danke für Ihre Frage. Ein Verbleib in der WHO wie sie derzeit existiert, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.