Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD
Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.
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Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Antwort 11.08.2026 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrte Frau W.,
Antwort 30.07.2026 von Günter Krings CDU
Es geht darum, rechtliche Kriterien zu schaffen, um die berechtigte Kontrolle von missbräuchlicher, massenhafter oder rein kommerzieller Ausforschung zu trennen
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.08.2026 von David Preisendanz CDU
Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.