Moin Frau Sudmann, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Die Reformpläne basieren auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (Punkt 32). Bisher sind die Gebühren für IFG-Anfragen gedeckelt, was Bürgern eine wichtige Kostensicherheit gibt. Der geplante Wegfall dieser Grenze sowie die neue Pflicht, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, werden von einem Bündnis aus über 100 Organisationen (darunter Transparency International und FragDenStaat) als hohe Zugangsbarriere eingestuft. Es besteht die Sorge, dass unkalkulierbare Kosten und bürokratische Hürden dazu führen, dass Bürger auf ihr Recht auf Information verzichten. Der freie und bezahlbare Zugang zu Informationen ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in staatliche Prozesse.
Moin Frau B.,
ich teile Ihre Sorge und Kritik an der sogenannten Reform des IFG. Die hart erkämpften - und oft viel zu teuren - Zugängen zu Informationen der Regierungen auf Bundes- und Landesebene müssen nicht nur erhalten bleiben, sondern einfacher werden.
Die Abstimmung dazu wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag stattfinden. Der linke Bundestagsabgeordnete David Schliesing hat sich vor wenigen Tagen klar geäüßert:
"Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden.
(Beifall bei der Linken)
Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen hat." (s. https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-david-schliesing-am-09072026/ )
Viele Grüße, Heike Sudmann
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