(...) Für mich sind Freiheit und Fairness die höchsten Werte. Weshalb ich sie wichtiger finde als Gleichheit ( wobei ich nicht die Gleichheit vor dem Gesetz meine) und Gerechtigkeit, unter der jede Gruppe der Gesellschaft etwas anderes versteht. (...)
(...) Meine Meinung zu Internetsperren: das bringt nichts. (...)
(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)
(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)
(...) Antwort: nicht schön ist das Parteien mehr gefördert werden als Einzelbewerber. Stichwort Wahlkostenerstattung, ein Einzelbewerber muss 10% der Stimmen erhalten um in den Genuss einer Rückerstattung kommen.Parteien weniger. (...)
(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)