(...) Leider kenne ich den Sachverhalt auch nur aus der Presse, doch soweit mir bekannt ist, sind die lt;stronggt;Vorschriften über Dienstwagennutzunglt;/stronggt; erst kürzlich neu gestaltet worden. Ob es Verstöße der Frau Bundesministerin Schmidt gab, muss von zuständiger Stelle geprüft werden. (...)
(...) Ihre Frage kann ich nur mit einem klaren Ja beantworten. Nach Überzeugung der Piratenpartei hat die datentechnische Erfassung und Überwachung seitens des Staates in den letzten Jahren überhand genommen und ist im Allgemeinen nicht mehr hinnehmbar. Oft außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Rechtstaatlichkeit. (...)
(...) Für Landtagsabgeordnete sowie für Bürgermeister gibt es gesetzliche Regelungen. Es wurden Abgeordnete aus der Links-Fraktion im Übrigen nicht durch die CDU, wie es in Ihrer Frage heißt, sondern durch das Parlament als parlamentsunwürdig eingestuft; dieses Gesetz und dieses Verfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich, nämlich mit Urteil vom 1. Juli 2009, ausdrücklich und grundsätzlich gebilligt. (...)
Sehr geehrter Herr Gamerdinger,
(...) Es müssten Fragen an alle Landtagskandidaten zugelassen werden. Sollten die gegebenen Antworten von ihren Inhalten her wahrheitswidrig, menschenverachtend oder verletzend sein, sollten diese dann aber nicht veröffentlicht werden. Bis heute konnte ich nicht feststellen, dass das Kuratorium Fragen an die NPD-Kandidaten nicht zulässt. (...)