Antwort 30.04.2014 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Eine Gesetzesänderung und die Aufnahme einer geschlechtsneutralen Formulierung ist aus genannten Gründen derzeit nicht geplant. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort 26.02.2014 von Katja Mast SPD
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bundesleistungsgesetz.
Antwort 11.02.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
Antwort 10.02.2014 von Markus Ferber CSU
(...) Februar zur Debatte um das Thema Armutsmigration. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber es gibt kein Recht auf Immigration in die Sozialsysteme. (...)
Antwort 20.02.2014 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt. (...)