Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 12.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zweckbindungen der einzelnen Steuerzahlungen sind nicht zulässig. Sie können deshalb Steuerzahlungen nicht davon abhängig machen, daß diese nur für bestimmte, von Ihnen gutgeheißenen Zwecke, aber nicht für andere, die Sie ablehnen, Verwendung finden. So begründeter Steuerboykott ist von den damit befaßten Gerichten nicht für rechtens erklärt worden, etwa bei der Einbehaltung von Steueranteilen für Militärausgaben oder Kriege. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort ausstehend von Heinz-Joachim Barchmann SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 11.07.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Leider hat mich Ihre Frage jetzt wieder so 10 Minuten der knappen Zeit gekostet, die ich dafür benötige und mich davon abhält mich intensiver mit der Thematik zu beschäftigen. (...)