Antwort 30.07.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)
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Antwort 20.07.2012 von Thomas Kossendey CDU
(...) Der ESM vergibt Finanzhilfen. Die Mittel nimmt der ESM am Kapitalmarkt auf. (...)
Antwort 06.07.2012 von Paul Lehrieder CSU
(...) wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 02. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem sog. ESM-Gesetz – am 29. (...)
Antwort 27.07.2012 von Joachim Spatz FDP
Sehr geehrte Frau Wolfram,
Antwort 10.07.2012 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
Antwort 11.07.2012 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)