Antwort 18.08.2009 von Wolfgang Lange MLPD
(...) Ich bin sehr für Volksentscheide. Insgesamt fördert und organisiert die MLPD den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratisachen Rechte und Freiheiten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anja Kolbe FDP
Antwort 04.09.2009 von Stefan Haug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits. (...)
Antwort 04.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU
(...) eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (...)
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 07.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime sowie zahlreichen Experten arbeiten wir daran, die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbessern. (...)