(...) Die Rückzahlungsansprüche, die der ESM an die von ihm unterstützten Staaten hat, sollen im Rang gleich nach den Rückzahlungsansprüchen des Internationalen Währungsfonds und vor allen anderen Ansprüchen stehen. Aus diesen Gründen soll auch keine Haftungsunion entstehen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und auch dem Fiskalpakt habe ich im Deutschen Bundestag zugestimmt, auch wenn ich mir diese Entscheidung nicht wirklich leicht gemacht habe. Um mein Abstimmungsverhalten noch einmal zu erläutern, habe ich die Möglichkeit genutzt, hierzu eine Persönliche Erklärung abzugeben. (...)
(...) Die Alternative von DIE LINKE lautet: Keine Bankenrettungen mehr zulasten der breiten Bevölkerung. Um das zu erreichen, muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten in der Eurozone zu denselben Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten können, wie es die Geschäftsbanken heute bekommen. (...)
(...) Mit einer effizienten europäischen Bankenaufsicht und den strikten Auflagen des Fiskalpaktes muss der Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung beschritten werden. Nur so können wir die Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten aufhalten und somit eine weitere wirtschaftliche Abwärtsspirale verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre weiterführenden Anregungen. Gerne würde ich Sie einmal in meiner Bürgersprechstunde begrüßen. Dann könnten wir uns weiter eingehend unterhalten.