Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mahmoud A. • 18.02.2025
Stimmt das, dass die Linke den Antrag im Bundestag zum Waffenstopp an Israel verhindert hat?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 19.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.

Frage von Bettina B. • 18.02.2025
Wie stehen Sie zum Staat Israel?
Rolf Jürgen Hofmann
Antwort 19.02.2025 von Rolf Jürgen Hofmann FREIE WÄHLER

Zum Staat Israel stehe ich mit Respekt und auf Augenhöhe. Glaubensfragen sind etwas Persönliches und sollten von Staatsfragen differenziert betrachtet werden.

Frage von Claudia C. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Zorn, unterstützen Sie und die SPD waffenlieferungen nach Israel zum derzeitigen Zeitpunkt? Mit freundlichen Grüßen, Claudia C.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 19.02.2025 von Armand Zorn SPD

Deutschland steht an der Seite Israels. Beim Einsatz exportierter Rüstungsgüter darf nicht das Treffen von Zivilist:innen bewusst in Kauf genommen werden.

Frage von Mehmet A. • 17.02.2025
Israel weitet die Siedlungsprojekte weiter aus. Erweckt das nicht den Eindruck, dass Israel auf die zwei Staatenlösung kein Imteresse zeigt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 18.02.2025 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.

Frage von Ole D. • 17.02.2025
Volt DEs bzw. Ihre Position zum Israel-Gaza Konflikt. Spezifischer: Waffenexporte an Israel und die Debatte um die Ausführung des ICC-Haftbefehls für Netanyahu.
Portrait von Petr Murashev
Antwort ausstehend von Petr Murashev Volt