(...) Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht. (...)
Sehr geehrter Herr Uhlig,
(...) Nun zu ihrer zweiten Frage: Zweifelsohne fühlen sich viele Männer mit ihrer neuen Rolle überfordert. Es ist aber ganz klar, dass Emanzipation nur funktionieren kann, wenn auch die Männer auf die "Reise" mitgenommen werden. (...)
(...) Für eine tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft fordert die FDP ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine nach dem Grad der Behinderung und des erforderlichen Hilfe- und Assistenzbedarfs differenzierte Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden selbst, welche Hilfe sie benötigen und welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll. (...)
(...) für mich ist es wichtig und selbstverständlich, guten Kontakt mit den verschiedenen Einrichtungen für Behinderte in meinem Wahlkreis zu halten. Erst kürzlich habe ich das „Storchennest“ in Radeberg, eine Einrichtung für Taubblinde besucht, mir von der Leiterin die täglichen Herausforderungen schildern lassen und meine Unterstützung als Abgeordneter bei den Problemen, die politisch gelöst werden können, zugesagt. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet eine bedarfsdeckeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerechte der Betroffenen achtet. Dazu gehört auch, dass die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beendet wird, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gesichert wird, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn gehört zur Sicherung der sozialen Gleichstellung ebenso dazu, wie die Abschaffung von Hartz-IV und die Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (...)