Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist die vorrangige Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Mai 2014 haben der rheinland-pfälzische und der bayerische Verfassungsgerichtshof jeweils ähnliche gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. (...)

(...) Darüber hinaus sucht die SPD-Bundestagsfraktion das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ideen haben, wie Deutschland auch in Zukunft ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land bleibt und hat dafür das „Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit“ - http://zukunftsideen.spdfraktion.de/ - gestartet. In diesem Rahmen sind soeben mehrere Dialogpapiere entstanden, in denen wichtige Frage gestellt werden, bei denen wir die Menschen um Antwortideen, Tipps und Ratschläge bitten. (...)

Sehr geehrter Herr Stadie,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.

(...) Albanien gilt jedoch seit Oktober 2015 als „sicheres Herkunftsland“. In den so definierten Staaten, besteht aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden (§ 29a AsylVfG). (...)

(...) Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. (...)