(...) auch ich halte die Breitbandverkabelung für einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur. Darum wird eine flächendeckende Versorgung vom Freistaat Bayern vorangetrieben und finanziell unterstützt. (...)
(...) Energie- und Klimapolitik hängen eng miteinander zusammen. Wir wollen deshalb nicht nur die Nutzung regenerativer Energie weiter ausbauen, sondern haben uns auch das ehrgeizige Ziel gesetzt, eines der ersten Industrieländer zu sein, das bis zum Jahr 2020 deutlich weniger als 6 Tonnen CO2 je Kopf der Bevölkerung emittiert. Unseren Kindern wollen wir eine intakte Umwelt übergeben und eine Energieversorgung, die klimafreundlich und zukunftsfest ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kiermeier,
Sehr geehrte Frau M.-T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)