(...) In Anlehnung an Ihre Frage muss an dieser Stelle sehr offen und deutlich gesagt werden, dass dieser Schutz in der Silvesternacht in Köln und anderswo in unserem Land – leider – nicht funktionierte. Aus verschiedenen Gründen gab es Fehleinschätzungen bei der politischen und polizeilichen Führungen in Köln, die diese schrecklichen Taten begünstigten. (...)
(...) Wenngleich ich die Verhandlungen zu TTIP durchaus kritisch begleite, bin ich dennoch verhalten optimistisch, dass wir letztlich über ein gutes Abkommen abstimmen. Gerade die Kritik und der Druck der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission zu einem Umschwenken in ihrer Informationspolitik gebracht. (...)
(...) Wichtig sind mir zunächst vor allem zwei Dinge: Pauschalurteile gegenüber Asylbewerbern und Schutzsuchenden sind nicht gerechtfertigt. Andererseits muss auch alles benannt werden, was im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln steht. (...)
(...) Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.