Sehr geehrter Herr Baumbach,

vielen Dank für Ihre Frage zur Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland vom 16. Januar 2016.

Vorweg eine Anmerkung: Die Garantie für eine absolute Sicherheit kann Ihnen niemand geben. Wann immer wir es mit Menschen zu tun haben, wird es zu Handlungen kommen, die nicht mit dem Normenverständnis der Mehrheit der Menschen oder einer Gesellschaft vereinbar sind. Ein Rechtsstaat kann und muss aber alles Mögliche tun, um seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und seine Werte zu verteidigen.

In Anlehnung an Ihre Frage muss an dieser Stelle sehr offen und deutlich gesagt werden, dass dieser Schutz in der Silvesternacht in Köln und anderswo in unserem Land – leider – nicht funktionierte. Aus verschiedenen Gründen gab es Fehleinschätzungen bei der politischen und polizeilichen Führungen in Köln, die diese schrecklichen Taten begünstigten. Diese Taten machen wütend und fassungslos! Wir müssen schnellstmöglich Konsequenzen daraus ziehen. Drei Maßnahmen stehen für mich im Vordergrund:

1. Wir müssen das Geschehene aufarbeiten. Dazu gehört auch, dass wir offen darüber reden, aus welchen Ländern die Täter kamen. Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen, egal welchen oder ob er überhaupt einen Pass hat. Für die erfolgten Übergriffe gibt es keinerlei Rechtfertigung oder Entschuldigung. Die Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Wir müssen unsere bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vollziehen. Das bedeutet vor allem eine bessere Ausstattung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Personal und Ausrüstung. Sie werden gebraucht, um das Recht durchsetzen zu können und Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auf die neue Lage eingestellt werden, wehrhaft und wachsam sein.

3. Wir müssen die bestehenden Gesetze auf Lücken durchsuchen und anpassen.

Sehr geehrter Herr Baumbach, auf bundespolitischer Ebene sind mehrere Maßnahmen eingeleitet worden. Bereits im Dezember 2015 wurden Gesetzesinitiativen gestartet, um bestehende Schutzlücken in den Paragrafen zur sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu schließen. So konnte eine Vergewaltigung bislang nicht als Vergewaltigung bestraft werden, wenn sich beispielsweise das Opfer nicht ausreichend zur Wehr setzen konnte, etwa bei einem Überraschungsmoment. Diese und andere Lücken werden nun endlich geschlossen. Darüber hinaus wurden die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer deutlich abgesenkt. Hier darf es keinerlei Toleranz für Täter geben!

Bereits mit den Haushaltsberatungen im Herbst 2015 hat sich die Große Koalition auf eine weitere Aufstockung des Etats des für innere Sicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums verständigt. Für die Sicherheitsaufgaben, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Migration und Integration, IT und Netzpolitik, Sportförderung, Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst stehen dem Bundesinnenministerium in diesem Jahr 1,54 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Damit wird etwa das Personal der Bundespolizei um 3.000 Stellen und neuen robusten Einheiten aufgestockt. Anzumerken ist, dass es im Verantwortungsbereich des Bundes nie einen Stellenabbau bei der Bundespolizei gegeben hat. Es ist zu hoffen, dass der massive Stellenabbau in einigen Bundesländern der Vergangenheit angehört und stattdessen ebenfalls neue Stellen geschaffen werden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei liegen die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern deutlich unter denen der Regionen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner führt der Freistaat die Statistik an. Unrühmliches Schlusslicht ist dagegen das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Polizisten gemessen an Einwohnerzahl- und Bevölkerungsdichte wie hier. Auf 100.000 Einwohner kommen hier lediglich 224 Sicherheitskräfte. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und selbst Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren den größten Personalabbau bei den Sicherheitskräften zu verzeichnen und selbst zu verantworten. Die zahlreichen engagierten Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern benötigen dringend Verstärkung!

Gegenwärtig befinden wir uns in einer Phase, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Sicherheit machen. Diese Sorgen nehmen wir ernst, müssen sie offen thematisieren und ihnen mit umfassenden Maßnahmen entgegentreten. Dazu zählt auch, dass wir uns gesamtgesellschaftlich den Verrohungstendenzen, dem mangelnden Respekt sowie der Brutalisierung in der Sprache auf der Straße und in den Netzwerken entgegenstellen. Sehr offen und mit aller Konsequenz müssen wir eine neue, umfassende Wertediskussion in unserem Land führen. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, die Sicherheitskräfte verstärken und Rechtsbrüche konsequent bestrafen, wird es auch zukünftig einen größtmöglichen Schutz für die Menschen in unserem Land geben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller