Setzt sich die Lobbyorganisation Elnet für die Umsetzung des IGH-Gutachtens zu Israel ein, welches ein Ende der Besatzung sowie Reparationszahlungen fordert?
Ihre Antwort an dieser Stelle klingt, als ob Elnet der internationalen Verständigung dienen würde: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/inwiefern-werden-ihre-aussenpolitischen-entscheidungen-von-der-lobbyorganisation-elnet-gepraegt-die-die?pk_campaign=share-copy&pk_source=copy
Diese Verständigung sollte auf internationalem Recht beruhen, wenn deutsche Abgeordnete wie Sie die Org. unterstützen. Wir erinnern uns: Das IGH-Gutachten legt fest, dass alle Staaten mit der UN kooperieren müssen, um Israels illegale Präsenz im palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten & müssen zwischen Israel und dem palästinensischen Gebiet unterscheiden.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Terror und Gewalt sollten nicht toleriert werden.
Weitere Fragen an Carsten Müller
ELNET wurde lange vor der heutigen Regierungskoalition in Israel gegründet und wird sich auch in Zukunft für den Austausch zwischen den Völkern einsetzen.
Die aktuelle Koalition aus Union und SPD arbeitet zielstrebig und lösungsorientiert, es gibt keine Notwendigkeit für eine Minderheitsregierung.
Sollte es tatsächlich in Einzelfällen zu einem Vorfall bei der Rückgabe oder der Verwahrung mit Asservaten gekommen sein, kann und sollte der Fall zur Anzeige gebracht werden.
Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe