Inwiefern werden Ihre außenpolitischen Entscheidungen von der Lobbyorganisation Elnet geprägt, die die Interessen der Regierung Netanyahus verfolgt?
Sie reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal, einer Organisation, die konkret versucht, israelische Interessen in Deutschland zu vertreten und der rechtsextremen Regierung nahesteht: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/
Sie haben auch gegen den Waffenlieferstopp gestimmt, der aber gemäß IGH-Gutachten erforderlich wäre. Denn das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zu ELNET via abgeordnetenwatch.
Ihre Behauptung zum und über das European Leadership Network (ELNET) als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im europäisch-israelischen Kontext sind unbegründet und haltlos. ELNET wurde lange vor der heutigen Regierungskoalition in Israel gegründet und wird sich auch in Zukunft, völlig unabhängig von künftigen Regierungskoalitionen in Israel, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Österreich, der Schweiz oder Frankreich für den Austausch zwischen den Völkern einsetzen.
Ich hoffe sehr, dass Ihre Frage nicht als inzidente Verharmlosung des Terrors durch Hamas, Hisbollah oder weiterer Proxys Teherans zu verstehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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