(...) weitere Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sind aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes notwendig. Aktiv- und Passivrauchen ist nach wie vor eines der wichtigsten vermeidbaren Gesundheitsprobleme. (...)
(...) Es ist mir absolut schleierhaft, wieso es nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas sowie der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht zum Stillstand gekommen ist. Nach meiner Kenntnis war der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots zwischen allen zuständigen Ressorts abgestimmt und wird nun seit Monaten von der Unionsfraktion zurückgehalten – somit gegen ihre eigenen Minister sowie gegen die Drogenbeauftragte der Bundesrepublik…wäre es vor diesem Hintergrund nicht interessanter, bei eben jenen Kollegen nachzuhaken, als die Geschlossenheit der SPD-Bundestagsfraktion zu überprüfen? (...)
(...) Gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern setze ich mich dafür ein, dass der Gesetzentwurf doch noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschlossen wird. Wir fordern, dass mit den Änderungen zum Tabakerzeugnisgesetz die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten werden. Zudem setzen wir uns für eine Neuregelung der Kinowerbung im Sinne des Jugendschutzgesetzes und für ein Verbot der kostenlosen Verteilung von Zigarettenproben ein. (...)
(...) Damit würde Deutschland ein derartiges Verbot, als eines der letzten Länder in der Europäischen Union beschließen. Ich unterstütze dieses Verbot, weil es ernstzunehmende Hinwiese darauf gibt, dass Kinder und Jugendliche für Werbung allgemein stärker empfindlich sind . Sie laufen daher Gefahr beim Einstieg in den Zigarettenkonsum beeinflusst zu werden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist ein weiterer Baustein wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Spatz,