Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 30.07.2012 von Daniela Kolbe SPD

(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)

Portrait von Bettina Kudla
Antwort 10.07.2012 von Bettina Kudla CDU

(...) Bitte beachten Sie, dass die ganzen Maßnahmen der Stabilisierung der Eurozone dienen sollen. Die Bundeskanzlerin hat bisher immer die Auffassung vertreten keinen Schritt zu unternehmen, bei dem man nicht weiß, welche Folgen er haben könnte. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 19.07.2012 von Stephan Harbarth CDU

(...) Im Hinblick auf die ESM-Abstimmung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Brüsseler Beschlüsse nicht Gegenstand der Abstimmung im Deutschen Bundestag waren, sondern dort nach gegenwärtiger Planung frühestens in einigen Monaten zur Abstimmung stehen werden. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 01.08.2012 von Karl A. Lamers CDU

(...) Auch mir ist manche Entscheidung nicht leichtgefallen, doch bin ich davon überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. (...) Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des Fiskalpakts sowie des ESM überzeugt und habe daher im Deutschen Bundestag für die Annahme des Gesetzespakets gestimmt. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort 09.10.2012 von Wolfgang Heubisch FDP

(...) Das wichtigste ist nun, dass Europa sich allgemein einer konsequenten Haushaltsdisziplin zuwendet. Dabei sollten wir in Deutschland nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst überprüfen, wie neue Schulden vermieden werden können. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die meisten Bundesländer. (...)