Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Richter
Antwort 18.07.2009 von Bernd Richter FREIE WÄHLER

(...) Wir werden uns in diesem Sinne für ein demokratischeres und gerechteres Verteilungssystem im Wahlrecht einsetzen. Wir hoffen, dass wir stark genug werden, um dies durchzusetzen und die öffentliche Diskussion entsprechend anzufachen. (...)

Antwort 04.08.2009 von Stefan Josef Graus SPD

(...) Zusammenfassend ist es daher mein Bestreben den Bildungssektor als bundeseinheitlich organisierten, die Länderspezifika berücksichtigenden Pfeiler der Bundespolitik zu etablieren. Ein Ziel, dass mit Sicherheit einige Zeit brauchen wird und nur mit einer ebenfalls starken Mehrheit im Bundesrat zu erreichen sein wird. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 22.07.2009 von Dagmar Freitag SPD

(...) Zweifelsohne gibt es viele Kinder, die in diesem System eine gute Förderung und Bildung erhalten. Dennoch bin ich schon der Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem Defizite aufweist und eben nicht für alle Kinder die optimalen Rahmenbedingungen bietet. (...)

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 16.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Eine Koalitionsaussage für oder gegen eine bestimmt Partei gibt es übrigens seitens der SPD nicht. Wir wollen und werden mit den Partnern die Regierung bilden, die eine stabile und verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle des Landes gewährleisten. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 22.07.2009 von Florian Bernschneider FDP

(...) So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. (...)