Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die FDP spricht sich schon seit längerem für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Es müssen ja immer mehr "Klimmzüge" gemacht werden, um die Fiktion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten. (...)

(...) Ich setze mich für eine Modernisierung der Bundeswehr ein. Das Modell der SPD behält alle Elemente der allgemeinen Wehrpflicht bei, beschränkt sich bei der Einberufung auf diejenigen, die auf Befragen erklären, dass sie ihren Dienst auch leisten wollen. (...)

(...) Allerdings gibt es kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Dieses sog. (...)

(...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

(...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)