Sehr geehrte Frau Meier,

die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen hatte zusammen mit dem Bundesrat und dem Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD verbieten zu lassen. Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD.

So berechtigt ein Verbot der NPD weiterhin wäre, angesichts dieser Rechtsprechung und der sehr hohen Hürden für ein solches Verbot, muss ein neuer Verbotsantrag sehr gut vorbereitet werden, so dass er Aussicht auf Erfolg hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Trittin