(...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)
(...) Die Bundesregierung will die Tabakwerbebeschränkungen nach wie vor nicht umsetzen und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. (...)
(...) Ja, ich bin schon lange großer Befürworter der weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte, sowie des vollkommenen schrittweisen Verbots gewesen. (...)
(...) Eine Umstrukturierung des Krankenversicherungssystems zu einer „Deutschen Krankenversicherung“, wie Sie es bezeichnen, befürworte ich nicht. (...)
(...) zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört das Einverständnis des Patienten in die ärztliche Behandlung oder den ärztlichen Eingriff nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Aufklärungsdefizite machen Eingriffe wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei Verschulden des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schäden. (...)