Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Bartke
Antwort 31.03.2015 von Matthias Bartke SPD

Sehr geehrter Herr Riepe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch Herr Warth erkundigen Sie sich, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf in gleicher Weise wie Herrn Warth antworten.

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 24.04.2015 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Sie sprachen in Ihrer Nachricht einige europäische Länder an, in denen es keine Maut gäbe. (...) Zudem ist es unter europarechtlichen Gesichtspunkten auch gar nicht möglich, eine „Gegenmaut“ ausschließlich von Autofahrern einer bestimmten Nationalität zu fordern. (...) Entscheidend für oder gegen eine Maut sind vielmehr andere Faktoren, wie stärkere Einbindung von Nutzern in die Infrastrukturfinanzierung. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 27.03.2015 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie aber enttäuschen: Ich habe keinen "großen Einfluß auf die Machthaber der Ukraine" und kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche gehabt zu haben. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 14.07.2015 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich habe mit großer Sorge die von Ihnen genannten Morde in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Öffentlich habe ich in einer Pressemitteilung vom 17. (...)