Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihrem Wunsch entsprechend konzentriere ich mich auf Ihre Frage nach der Beteiligung des Bundestages bei einer möglichen Erhöhung des ESM-Stammkapitals. Die Auskunft des Bundesfinanzministers in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion lautete dazu, ohne Billigung des Plenums des Deutschen Bundestages dürfe der deutsche Vertreter einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und des maximalen Darlehensvolumens (bisher 500 Milliarden Euro) nicht zustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Podlech,

(...) Ich selbst bin keine Finanz- oder Haushaltspolitikerin und habe daher die Verträge nicht zur Gänze gelesen, sondern mir durch umfangreiche Diskussionen innerhalb und außerhalb meiner Fraktion meine Meinung gebildet. (...)

(...) Meine Entscheidung habe ich schon häufig begründet und zwar lange vor der Abstimmung im Bundestag, als auch am vergangenen Freitag durch Erklärung zu Protokoll. Nachlesen können Sie dies in der taz, auf meine homepage und auf Facebook aber auch bei abgeordnetenwatch. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Matzner, Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)