(...) Die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherung unserer außenpolitischen Erfolge sind derzeit die großen Aufgaben der Bundesregierung. Die geplanten Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen. (...)
(...) Denn die gewerblichen Anbieter machen sich die schöpferischen Leistungen der Verlage zunehmend systematisch zunutze und sollen daher diese zum Ausgleich an ihren Gewinnen beteiligen. Mit der neuen Gesetzesregelung werden die Presseverlage im Online-Bereich mit anderen Werkvermittlern gleichgestellt, die seit langem entsprechende Rechte haben. Private oder ehrenamtliche Nutzer betrifft der Gesetzentwurf nicht: Sie können weiterhin kostenlos die Berichte lesen. (...)
(...) Neu ist auch, dass es sich bei den in Rede stehenden Banken nicht um systemrelevante Banken handelt. Das macht die Sache noch brisanter. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE hat bekanntlich den Euro-RettungsschiEuro-Rettungsschirm EFSFche Stabilisierungsmechanismus ESM als einzige Fraktion abgelehnt. (...)
(...) Der ESM dient im Zusammenspiel mit dem Fiskalvertrag auch den Interessen Deutschlands. Der Fiskalvertrag stellt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen in den beteiligten Staaten auf eine stabile Grundlage. (...)