Antwort 20.11.2018 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)
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Antwort 22.11.2018 von Fritz Felgentreu SPD
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 12.02.2019 von Martin Rosemann SPD
(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
Antwort 01.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
Antwort 30.03.2021 von Christian Schmidt CSU
(...) Staatlicherseits haben wir diese ausgefeilte Taktik des "Anzapfens" von Steuergeldern ja geregelt (...)
Antwort 28.11.2018 von Stefan Schwartze SPD
(...) Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. (...)