Antwort 17.09.2020 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast
unvereinbaren Positionen. (...)
(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast
unvereinbaren Positionen. (...)
(...) Indem wir als Freistaat deutlich machen, dass wir gemeinsam mit dem Bund Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen können, erhöhen wir den Druck auf
den Bund, seine Blockade aufzugeben und somit Kommunen und Ländern die Aufnahme nach ihren Kapazitäten zu ermöglichen. (...)
(...) Was auf Lesbos geschieht, ist eine Katastrophe mit Ansage (...)
(...) Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, welche sich auf den Menschenrechten gründet, ist eine unserer bündnisgrünen Kernforderungen. (...)