Fragen und Antworten
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(...) warum muss ein Rentner mit seinem kleinen Einkommen auch noch eine Einkommenserklärung machen (...)
Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, so ist deren Ziel aber nachvollziehbar und gerechtfertigt.
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Warum ist bisher nichts passiert? Was tun Sie ganz konkret, um diesen Missstand zu beheben? Wann ist mit einer Regelung zu rechnen?
(...) Bereits bei der Novellierung der Sächsischen Bauordnung im Jahr 2015 hatte unsere Fraktion gefordert, die Rauchmelderpflicht auf Altbauten auszudehnen und diese bis 2018 dementsprechend auszustatten. (...)
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(...) wieso verweigern wir den Menschen in Moria und anderen Lagern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? (...)
(...) Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, welche sich auf den Menschenrechten gründet, ist eine unserer bündnisgrünen Kernforderungen. (...)
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(...) Was passiert eigentlich, wenn herauskommen sollte, dass die Entscheidung zur Verhängung eines Corona-Lockdowns möglicherweise falsch gewesen ist? (...)
(...) das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist eine wirksame Maßnahme zum Schutz vor der weiteren Verbreitung von Corona-Viren. (...)