Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Schulz
Antwort 23.02.2016 von Martin Schulz SPD

(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.01.2016 von Markus Ferber CSU

(...) November 2015 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie, eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels beinhaltet. (...) Mir ist es wichtig, dass in der Europäischen Union aktiv gegen potentielle Terroristen vorgegangen wird und diese am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort 28.01.2016 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)