Antwort 26.01.2016 von Renate Sommer CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre fälschlicherweise an mich geschickte Anfrage an Markus Ferber, MdEP, wurde bereits durch den Kollegen beantwortet.
Mit freundlichem Gruß
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Antwort 29.01.2016 von Herbert Reul CDU
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU
Antwort 23.02.2016 von Martin Schulz SPD
(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt werden. (...)
Antwort 08.01.2016 von Markus Ferber CSU
(...) November 2015 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie, eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels beinhaltet. (...) Mir ist es wichtig, dass in der Europäischen Union aktiv gegen potentielle Terroristen vorgegangen wird und diese am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. (...)
Antwort 22.01.2016 von Ralf Jäger SPD
Sehr geehrter Herr Caccia,