Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Heckner
Antwort 06.08.2015 von Ingrid Heckner CSU

(...) Mit Blick darauf habe ich natürlich auch Verständnis für Ihr Anliegen, die Prüfungsvergütung signifikant zu erhöhen. Ich hatte mich daher an das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewandt und um Prüfung gebeten. (...)

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 22.06.2015 von Sabine Kurtz CDU

(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 29.06.2015 von Olav Gutting CDU

(...) Was sich Tsipras & Co z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet haben, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Man könnte sich noch seitenlang mit dem eklatanten Fehlverhalten der griechischen Politik beschäftigen. Ich möchte es aber bei der kurzen Bemerkung belassen. (...)