Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. (...)
(...) ich sehe in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch muss man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen. (...)
(...) eine Demokratie ist meiner Meinung nach genau das, was der Begriff im ursprünglichen Sinne bedeutet: direkte Volksherrschaft. Jeder Bürger kann an der Politik des Landes mitwirken und sich einbringen, soweit er mag und sich dafür geeignet hält. (...)
(...) Wo ich im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen kann, tue ich das. So habe ich mich etwa bei meiner letzten Türkeireise im April dieses Jahres in Gesprächen mit mehreren Ministerin der türkischen Regierung, u.a.dem damaligen Innenminister Ataley und dem damaligen Staatsminister Simsek, in dem langjährigen Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Südosttürkei nachdrücklich für eine Lösung eingesetzt, die die Interessen der christlichen Minderheit berücksichtigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Umwidmung eines rund 27 Hektar großen Grundstücks innerhalb des Klosters als staatliches Waldgebiet. (...)
Ja, ich setze mich für Volksabstimmungen ein. Die BürgerInnen sollen auch in (...)
