(...) Schlimmer noch: die im Ergebnis sinnlose Verbotsdiskussion steigert nur die Popularität der NPD und schadet damit dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des Extremismus. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten darf sich nicht auf die bloße Verbotsfrage reduzieren. (...)
(...) Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. (...)
(...) Die Möglichkeit für jeden Bürger für ein Amt oder ein Mandat zu kandidieren ist genauso wie das aktive Wahlrecht ein Grundrecht und eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Eine Verknüpfung der Kandidatur mit einer Stasi-Überprüfung wäre m. E. (...)
(...) Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen. (...)
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