Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Steht ein "Rückgängigmachen des Cannabisgesetzes" für ihre Partei im Falle einer Koalitionsverhandlung mit der CDU zur Verhandlung oder ist das zukünftig für die FDP unverhandelbar?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Würde ihre Partei die Entscheidung einer CDU das Cannabisgesetz zurückzudrehen bei einer Koalitionsverhandlung mittragen, diese haben bereits angekündigt Bürger deswegen wieder verfolgen zu wollen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.

Frage von Christoph M. • 10.02.2025
Wird es mit den Grünen eine Rückabwicklung des CanG geben, insb. wenn es eine Koalition mit der Union geben sollte? Andeutungen von Herrn Habeck lassen dies leider befürchten.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gilt, was in unserem Programm steht: An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. 

Frage von Andreas S. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 11.02.2025 von Stefan Seidler SSW

Als SSW haben wir die Legalisierung von Cannabis unterstützt und wollen, dass es weiterhin Bestand hat, auch wenn Präventionsasapekte weiter ausbaufähig sind.