(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unser Aufenthalt in der Donbass-Region war nur sehr kurz und von dem Transport der Hilfsgüter geprägt. Dennoch hatten wir natürlich die Möglichkeit, mit einigen Menschen zu reden. (...)
(...) Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) In der Tat sind nur ca. 11 Prozent der Gelder, die als Kredite an Griechenland vergeben wurden, für unmittelbare Staatsaufgaben verwandt worden. Der Rest, 89 Prozent, wurde für Zinszahlungen, Schuldendienst und Rückzahlungen an den IWF aufgewandt. (...)
(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Hilfsprogramme für Griechenland danke ich Ihnen. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich in diesem Zusammenhang hoch verschuldet. (...)