Antwort 29.12.2015 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Manipulationen bei der Auszählung von Wahlen widersprechen demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen und sind absolut unakzeptabel. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 04.01.2016 von Johannes Singhammer CSU
(...) Am 05.11.2015 wurde dazu die Bundestagsdrucksache 18/6610 mit dem Berichtszeitraum ab Beginn der Wahlperiode (Oktober 2013) bis Oktober 2015 veröffentlicht. (...) Im Grundsatz bin ich jedoch nicht der Meinung, dass alle internen Verwaltungsschreiben veröffentlicht werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.12.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Dabei, so Wayand, könnte einer der auszählenden Gymnasiasten anstelle des AfD-Kürzels „900“ versehentlich „100“ verstanden haben. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Peter Sperlich, hatte während der zweitägigen Verhandlung keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen gefunden. Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, konnte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. (...)
Antwort 28.12.2015 von Christian Haase CDU
(...) Die AfD hat sich mit AfD Austritt von Herrn Lucke und Herrn Henkel deutlich in Richtung rechts bewegt. (...) Auf eine weitere oder tiefere Beurteilung möchte ich als Mitglied einer konkurrierenden Partei verzichten. (...)